Die Diskussion um eine Rückkehr zur guten alten D-Mark hat nun auch unseren Blog erreicht. Robert hat in seinem Beitrag dargelegt, welche Argumente gegen die Wiedereinführung der Mark sprechen. Doch gibt es wirklich nur Contra-Argumente? Da wir unseren Blog auch als Diskussionsplattform sehen, sehe ich mich dazu verpflichtet, auch Gegenargumente zu Roberts Thesen zu formulieren, um letztlich auf der Basis von Pro- und Contra-Argumenten eine anregende Diskussion führen zu können.

Der größte Einwand, der von den Gegnern der D-Mark vorgebracht wird, ist der sogenannte "Export-Schock". Das bedeutet, wie Robert erläutert hat, dass deutsche Waren im Ausland deutlich teurer werden würden und somit der Export schlagartig einbrechen würde. Diesem Argument kann man folgendes entgegen halten: eine starke D-Mark hätte zur Folge, dass Rohstoffe, die Deutschland vor allem aus dem Ausland bezieht, günstiger würden. Daraus folgt, dass deutsche Produkte wiederum günstiger hergestellt und verkauft werden könnten. Die Ökonomin Renate Ohr meint dazu: "Wir haben es früher oft erlebt, dass die D-Mark stark war. Das hat die deutsche Wirtschaft immer ausgehalten." Der Exportschock könnte so ausgeglichen werden, zudem ist ein langfristiger Exporteinbruch keineswegs sicher.

Auch wenn Deutschland stark vom Export abhängt, ist dies keineswegs das einzige Ziel der Wirtschaft. Eine Aufwertung hätte auf den Konsum einen positiven Effekt, denn: Konsumgüter aus dem Ausland würden billiger werden. Nach Meinung vieler Ökonomen wäre ein weiterer Effekt, dass die Zinsen auf Kredite dauerhaft niedrig bleiben oder gar sinken, "weil in ein sicheres Land viel Kapital strömt". Das wiederum macht Investitionen günstiger und ebenso Kredite für Privatleute, die dann mehr Geld für Güter zur Verfügung hätten, etwa ein Haus, ein Auto oder den neuesten Flat-Screen-TV. All das würde die Wirtschaft ankurbeln.

Probleme einer Wiedereinführung liegen noch an ganz anderer Stelle: viele Deutsche haben große Vermögen im Ausland. Kommt es zu einer Aufwertung der D-Mark, verlieren diese Auslandsvermögen stark an Wert. Der englische Ökonom Roger Bootle hat errechnet, dass eine 20%ige Aufwertung der D-Mark zu einem Verlust von 158 Milliarden Euro an Auslandsvermögen zur Folge hätte. Zweifellos ist das nicht im Sinne der deutschen Sparer.

Entscheidend für Politik und Wirtschaft ist nun folgendes: beiden stellt sich die nahezu unlösbare Aufgabe, einen Verbleib im Euro mit der Wiedereinführung der D-Mark gegenzurechnen. Welche Kosten sind langfristig größer? Fakt ist, dass der Rettungsschirm der EU für Krisenstaaten den deutschen Staat jetzt schon teuer zu stehen kommt. Und da sind Portugal, Spanien und Italien noch gar nicht unter dem Schirm. All das belastet den deutschen Haushalt enorm. Der Bundeshaushalt 2010 sah vor, dass die Bundesschuld mit 40,4 Milliarden Euro das zweitgrößte Ressort an Ausgaben (!) ist. Zahlt Deutschland weiter für Pleite-Länder, erhöht sich dieses Ressort Jahr für Jahr und hindert den Staat, dringend benötigte Gelder für Bildung, Investition und Innovation bereitstellen zu können.

Fazit: es gibt kein schwarz und kein Weiß bei der Frage, ob die Wiedeeinführung der D-Mark zu vollziehen ist oder nicht. Viele Faktoren müssen berücksichtigt werden, es gibt eine Reihe Pro-und Contra-Argumente, die abgewogen werden müssen. Viele Star-Ökonomen raten Deutschland, aus dem Euro auszutreten. Barry Eichengreen (USA) prognostiziert, dass Deutschland "seine alte Währung wieder einführen könnte, ohne im Land eine schwere Finanzkrise auszulösen." Doch letztlich entscheiden keine US-Ökonomen, sondern Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft. Lassen wir uns überraschen, wie die Entwicklung weitergeht.

Wohl eher nicht.

Die Diskussionen dieser Tage hören sich für mich manchmal wie ein schlechter Scherz an. Ständig sitzt die sogenannte "Elite" bei Frau Maischberger&Co. und diskutiert ernsthaft darüber, ob wir nicht lieber wieder die D-Mark einführen sollten. Gut, zu Zeiten als es die D-Mark gab, habe ich mich noch nicht wirklich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen in Deutschland und Europa beschäftigt aber die Idee einer gemeinsamen Währung fande ich auch damals schon gut. Und damit liege ich sicher auch heute noch richtig.

Die Argumente der Leute, die gerne wieder eine eigene Währung hätten, oder den Euro in einen "Nordeuro" (finanzstarke Länder) und einen "Südeuro" (finanzschwache Länder) umwandeln würden, reichen für mich nicht aus um sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen. Fakt ist, dass die sogenannten "Krisenstaaten" wie Griechenland, Irland, und wohl bald auch Portugal, Spanien und Italien die Währungsunion mächtig ins wanken gebracht haben und bringen werden. Falsche Fiskal-und Zinspolitik sowie ein verschwenderisches Ausgabenverhalten lassen nun auch die stabileren Länder leiden. Dennoch lag der Fehler wohl eher darin, bei der Schaffung der Währungsunion keine einheitliche Fiskal- und Zinsunion zu schaffen. Jedes Land konnte und kann Anleihen mit verschiedenen Zinssätzen herausgeben um sich Geld zu beschaffen und sich so immer weiter in die Verschuldung hinein zu manövrieren.

Doch was würde passieren wenn wir Deutschland und die anderen Länder in der derzeitigen Lage wieder eine eigene Währung hätten? Ganz einfach, vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung bei uns, wäre wohl nichts zu spüren. Denn dieser beruht bekanntlich größtenteils auf unserer Exportleistung. Und die Mehrheit unserer Exporte geht nach Europa. Hätte jedes Land seine eigene Währung, würde die Währung der finanzschwachen Länder stark abgewertet und die deutsche Währung stark aufgewertet werden. Und die Konsequenz? Deutsche Produkte würden sich arg verteuern und unser Export stark zurückgehen. Das kann nicht wirklich in unserem Sinne sein oder?

Der Euro bleibt - da bin ich mir sicher - und das ist auch gut so! Aber was nun? Wie soll die Währungsunion stabilisiert werden?

Auch hier streiten sich derzeit die Geister. Ein Vorschlag von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist die Einführung eines Euro-Bonds. Aber auch dieser Vorschlag fällt auf viel Missgunst bei den Deutschen. Durch einen Euro Bond müsste Deutschland seinen Zinssatz für die gemeinsamen Euro-Anleihen von derzeit  durchschnittlich rund 1,7 Prozent auf wohl 3,3 Prozent erhöhen. Das würde zu einer im zweistelligen Milliardenbereich liegenden Mehrbelastung für den deutschen Haushalt führen. Zudem würde Deutschland, wie auch jedes andere europäische Land gesamtschuldnerisch, sprich für die Schulden aller anderen Länder, mithaften. Klasse! Profitieren würden hiervon wohl nur die gebeutelten, finanzschwachen Länder, welche neue Schulden für aus ihrer Sicht "nur" 3,3 Prozent aufnehmen können.

Sicher alles eine komplizierte Angelegenheit und auch ich versuche mit diesem kleinen Blogeintrag mir dies alles selbst und zum besseren Verständnis noch einmal vor Augen zu führen. Sicher nicht ausführlich genug um bei Frau Maischberger mit diskutieren zu können, aber vielleicht anschaulich genug damit auch der gemeine Leser es ein wenig verstanden hat. Wie es weitergeht mit der Finanzkrise in Europa wissen wohl im Moment nur wenige. Ich bin überzeugt das unser derzeitiges Hoch nur von kurzer Dauer ist und wir bald die Probleme der anderen Euroländer kräftig zu spüren bekommen werden.

Kommentare, Kritiken, Hinweise und Verbesserungen sind sehr erwünscht!

Versuchter Anschlag in Schweden - Das Phänomen "home grown terrorism"

Dass Europa im Fokus islamisch-fundamentalistischer Terroristen steht, ist kein Geheimnis und auch keine neue Erkenntnis. Bereits 2004 (Madrid) und 2005 (London) kam es zu verheerenden Attentaten, 2006 misslang den Islamisten in Köln ein Anschlag. Nun kam es in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu einem versuchten Massaker des Selbstmordattentäters Taimour Abdulwahab. Obwohl auch dieser Anschlag misslang und nur der Attentäter selbst ums Leben kam, wird Europa mit einem Schlag wieder bewusst, wie evident die Gefahr des Terrors ist.

Dabei ergeben sich zwei zentrale Fragen. Erstens: handelte der Täter alleine oder entstammt er einer Terrorgruppe? Und  zweitens: war diese Gruppe Teil von al-Quaida oder agierte sie eigenständig und erfüllte damit die Botschaft al-Quaidas, das seinen Anhängern seit Monaten Eigeninitiative einimpfte? (Quelle: Spiegel online) Zwar laufen die Ermittlungen noch, doch fest steht: Abdulwahab stammte aus der englischen Stadt Luton, die aufgrund ihrer islamistischen Szene zu trauriger Berühmtheit gelangt ist. Er ist somit ein Vertreter des sogenannten "home grown terrorism", also Personen, die fest in der westlichen Gesellschaft integriert zu sein scheinen, indes sich in Wirklichkeit mehr und mehr radikalisieren. Diese relativ neue Form des Terrorismus stellt die Gesellschaft vor gewaltige Probleme. So agieren die Terroristen oftmals schlichtweg unerkannt, da ihre Rolle im alltäglichen Leben nicht deckungsgleich zu ihrer wahren Gesinnung ist. Diese Lebensform ist zum Beispiel an den Terroristen des 11. September ablesbar: sowohl in Hamburg als auch später in den USA führten die Attentäter ein normales, westliches Leben mit all seinen Verführungen und Annehmlichkeiten, sodass niemand Verdacht schöpfte. Eine effektive Bekämpfung des islamisch-motivierten Terrorismus ist so noch schwieriger geworden als zuvor.

Die Gesellschaft in Europa (und zweifellos auch in den USA) ist aufgefordert, mehr den Dialog mit dem Islam zu suchen. Unbestritten ist die große Mehrheit der Islam-Gläubigen gegen Gewalt, viele leben friedlich in Europa und hegen keinen Hass auf den Westen. Es ist jedoch die kleine Anzahl der Extremisten, die die westliche Lebensart von grundauf ablehnen. Gleichwohl an dieser Stelle keine detailierten politikwissenschaftlichen Analysen vorgelegt werden können, wie ein Dialog zwischen dem Westen und dem Islam zu forcieren ist, soll dieser Kommentar zumindest darauf hinweisen, dass militärische Interventionen in arabischen Ländern sowie Islamophobie gewiss keine Wegbereiter für dauerhaften Frieden und eine Eindämmung von Terrorismus sind. Ebenso sollte sich der Islam fragen, ob einige seiner Grundsätze noch zeitgemäß sind. Europa und der Islam sind gefordert, auf dialogischem Wege zu Frieden und Stabilität zu gelangen.

Am 28. November 2010 veröffentlichte die Seite "wikileaks.org" die ersten von insgesamt rund 250.000 Dokumenten aus dem internen Netz des von Hillary Clinton geführten US-Außenministeriums. Aus ihnen geht vermeintlich hervor, was die USA bzw. die amerikanischen Diplomaten über die Welt, ob Freund oder Feind, denkt. Doch sind die Aussagen der Amerikaner über Westerwelle, Berlusconi und Co. wirklich so überraschend? Und was bedeutet das für die Weltpolitik?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Erstellen von Profilen über Menschen keineswegs etwas Neues ist. Bereits König Salomon ließ sich über Königin Saba informieren, die ihn an seinem Hof besuchen sollte. Diese Methodik zieht sich durch die Weltgeschichte und ist in gewisser Weise alltäglich, denn jeder Bewerber informiert sich schließlich vorher auch über die Firma, bei der er sich bewerben möchte. Die Verblüffung der Öffentlichkeit, dass die US-Diplomaten Depeschen über Politiker erstellt haben, ist somit überraschender als der Fakt an sich.

Weiterhin wurde argumentiert, die Depeschen würden beweisen, wie die USA wirklich über die Welt denken und dass damit die grenzenlose Arroganz der Amerikaner belegt sei. Diese Sichtweise greift viel zu kurz. Zum einen werden in den Medien natürlich die Auszüge zitiert, die besonderen Sprengstoff enthalten, so zum Beispiel die Aussage, Westerwelle sei "no Genscher". Dieses Zitat ist jedoch nur ein winziger Bruchteil aus einem Wirrwarr von Dokumenten und Akten. Hinzu kommt, dass diese Vermerke Äußerungen von Einzelpersonen sind, die keineswegs für die gesamte US-Regierung, geschweige denn für die US-Bevölkerung gelten. Es ist also Vorsicht geboten, die USA nur anhand dieser Dokumente der Arroganz zu bezichtigen, zumal ja auch positive Vermerke zu vernehmen sind (so zum Beispiel über zu Guttenberg).

Insgesamt ist folgendes zu konstatieren: die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente ist für sich genommen ein Verbrechen, dass so nicht toleriert werden darf, zumal es jederzeit auch andere Staaten, auch Deutschland, treffen kann. Doch die von vielen Medien hochstilisierte Sensation erweist sich bei näherem Hinsehen als viel banaler. In der Diplomatie ist es nicht anders als im Alltag: intern wird auch unter Politikern und Diplomaten Klartext geredet; nur nach außen hin werden wohlmeinende Phrasen verwendet. Insofern dürfen bestimmte Aussagen über Politiker seitens der US-Diplomaten nicht wirklich überraschen. Das größte Problem der Veröffentlichung besteht darin, dass das Vertrauen (und Politik besteht stark aus Vertrauen) zwischen den handelnden Personen gestört sein könnte, da man sich nicht mehr sicher sein kann, ob eine getätigte Aussage nicht demnächst durch ein Leck wieder an die Öffentlichkeit gelangt. Ob die Veröffentlichung der Dokumente nachhaltigen Schaden für die Diplomatie angerichtet hat, wird sich erst noch zeigen.